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Beschlüsse
Verwaltungsausschuss 10.05.2023
Die wichtigsten Entscheidungen aus der 2. Sitzung
Text von Stadt Deggendorf|Foto von Stadt Deggendorf|Stand: 11.05.2023 11:00 Uhr|Lesedauer: 2 Minuten

Donauufer Fischerdorf

Am 10.05.2023 kam der Deggendorfer Verwaltungsausschuss zu seiner 2. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Projekt „TwinBy – Digitale Zwillinge für Bayern“ Der Ausschuss genehmigte das Projekt „TwinBy“ mit dem Anwendungsfall „Der digitale Zwilling zur Entwicklung eines smarten Stark­regenmanagements für das Oberzentrum Deggendorf-Plattling“ und beschloss die außerplan­mäßigen Mittel in Höhe von insgesamt 75.000 € für 2023 und 2024. Bis zu diesem Betrag werden die entstehenden Kosten zu 100 % vom Bayerischen Staatsministerium für Digitales gefördert.

Neuaufstellung des Verkehrsentwicklungsplanes der Stadt Deggendorf Im Rahmen der Neuaufstellung entstanden sechs Leitziele, zu denen als abschließender Arbeitsschritt im Verkehrsentwicklungsplan Maßnahmenvorschläge erarbeitet werden sollen. Diese sechs Leitziele lauten:

– Verlagerung von Kfz-Fahrten auf den Umweltverbund (Rad-, Fuß- und öffentlicher Verkehr)
– Ausbau und Optimierung des Radwegenetzes für sichere und durchgängige Radwege­verbindungen
– Optimierung des Verkehrsflusses im übergeordneten Straßennetz
– Verbesserung der Sicherheit und Barrierefreiheit im Fußverkehr
– Vermeidung von Parksuchverkehren und Neuordnung sowie Optimierung des ruhenden Verkehrs
– Förderung neuer Mobilitätsformen

Der Verwaltungsausschuss billigte diese Leitziele.

Neubau der Schiffsliegestelle Deggendorf Donau Stadt und Landkreis Deggendorf sind im Rahmen des Verfahrens beteiligt und sprechen sich in der gemeinsamen Stellungnahme für die Prüfung eines Alternativstandortes aus. Der Standort Fischerdorf stellt einen deutlichen Eingriff in das Ortsbild und den bestehenden Naturraum am Südufer der Donau in Fischerdorf dar. Zusätzlich würde er zu einer weiteren Belastung des Naturraumes im Donauvorland und des vor allem durch Wohnen geprägten Stadtteils Fischerdorf führen. Der Landkreis Deggendorf und die Stadt Deggendorf sind sich der Notwendigkeit der Bereitstellung ausreichender Liegemöglichkeiten für die Berufsschifffahrt bewusst, halten es aber für erforderlich, einen Alternativstandort am GVZ Hafen Deggendorf zu prüfen. Der Ausschuss billigte die gemeinsame Stellungnahme.

Anbringen von Pfandringen im  Stadtbereich Deggendorf Zustimmung fand ein Antrag der  AfD-Stadtratsfraktion, wonach vorerst an 3-4 geeigneten Standorten im Stadtgebiet für einen Testzeitraum von einem Jahr Pfandringe angebracht werden sollen. Pfandringe ermöglichen ein Abstellen von leeren Pfandflaschen außerhalb der Müllbehälter. Dadurch soll einerseits vermieden werden, dass nachhaltig verwertbare Pfandflaschen im Müll landen. Andererseits kann dadurch aber auch Bürgern, die durch das Sammeln von Pfandflaschen Ihren Lebensunterhalt verbessern, das Suchen in den Mülleimern und ein damit verbundenes Verletzungsrisiko erspart werden. In der Testphase soll geprüft werden, ob diese Lösung angenommen wird.

Sponsoringvertrag zwischen der Stadt Deggendorf und der Oskar-Hacker-Stiftung Der Verwaltungsausschuss beschloss nachträglich zum Zwecke der Durchführung der Sonder­ausstellung „Todd Williamson und Frank Teufel. Licht/Farbe/Form“ in der Stadtgalerie im Stadtmuseum einen Sponsoringvertrag mit der Oskar-Hacker-Stiftung zu schließen.

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