Beschlüsse
Verwaltungsausschuss 10.11.2021

Am 10.11.2021 kam der Deggendorfer Verwaltungsausschuss zu seiner 9. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Kostenrechnende Einrichtung der Stadt Deggendorf
Anpassung der Gebühren und Änderung der einschlägigen Satzungen (Jahrmarkt) und (Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr)
Bereits vom Stadtrat wurde eine Gebührenerhöhung der Standgebühren von bisher 5,00 € auf 8,00 € je laufenden Frontmeter sowie eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr in der Reinigungsklasse III je Quartal von 1,16 € auf 2,21 € je Frontmeter beschlossen. Der Ausschuss beschloss dazu die notwendigen Satzungsänderungen.

Gewährung einer Einlage zur Kapitalrücklage für das Städt. Elisabethenheim zum Ausgleich von Corona-Auswirkungen
Im Entwurf des Städt. Haushaltes 2022 für das Elisabethenheim wird eine Einlage zur Kapitalrücklage von 200.000 € zur Stärkung des Geschäftsbetriebs aufgenommen.

Benennung einer Erschließungsstraße in der Deggenau
Die vom Quellenweg östlich von Hausnummer 11 nach Südosten abzweigende Straße wird benannt in Ludwig-Kaiser-Weg.

Nachtragsvereinbarungen auf Grund Erhöhung des Energiestandards für die Erweiterung und Sanierung der GS Mietraching
Die Nachträge zur Erreichung des Energiestandards KFW40EE in Höhe von insgesamt 130.912,59 Euro wurden genehmigt.

Überplanmäßige Ausgaben für innere Verrechnung
Als Alternative zum Donaufest wurden einzelne Kulturbausteine verteilt durchgeführt. Dafür standen 150.000,00 EUR zur Verfügung. Minderausgaben bei diesem Haushaltsansatz decken überplanmäßige Ausgaben bei den inneren Verrechnungen für Bauhofleistungen in Höhe von 53.000,00 EUR, weshalb diese genehmigt werden konnten.

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