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Beschlüsse
Verwaltungsausschuss 11.10.2023
Die wichtigsten Entscheidungen aus der 4. Sitzung
Text von Stadt Deggendorf|Foto von Stadt Deggendorf|Stand: 16.10.2023 07:48 Uhr|Lesedauer: 2 Minuten

Die Famulantinnen des Ärztegewinnungsprogramms lernen ihr theoretisch erworbenes Wissen in der Praxis anzuwenden, wie hier am Ultraschallgerät

Ärztegewinnungsprogramm Seit 2021 wird das Programm realisiert. Angehende Ärztinnen und Ärzte sollen durch zahlreiche Angebote von den Vorzügen Deggendorfs überzeugt werden und schließlich die Niederlassung vor Ort anstreben. Die Studierenden erhalten im Rahmen der Famulatur eine kostenlose Unterkunft und ein Leihrad zur Verfügung. Auch in ihrer Freizeit werden sie begleitet, um Deggendorf besser kennen zu lernen. Damit das Programm fortgeführt werden kann, stimmte der Ausschuss der Bereitstellung von 7.000 € für das Ärztegewinnungsprogramm zunächst für die Haushaltsjahre bis 2027 zu.

Erhebung eines Zuschlags im Rahmen des 49 Euro Tickets für das Anruf-Sammel-Taxi (AST) Aufgrund aktueller Änderungen wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt. Nach Abklärung offener Fragen soll das Thema dann in der nächsten Stadtratssitzung behandelt werden.

Sanierung der Grundschule Mietraching Im Rahmen der europaweiten Ausschreibung der Bauleistungen hat für das Gewerk Türen/Fenster/Fassade eine polnische Firma für das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalten. Damit muss die Umsatzsteuer nicht von der bauausführenden Firma, sondern von der Stadt Deggendorf an das Finanzamt abgeführt und auf einer anderen Haushaltsstelle im Verwaltungshaushalt verbucht werden. Im Ergebnis entstehen durch die veränderte Kostenzuordnung Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 33.271,11 €, die jedoch in gleicher Höhe zu entsprechenden Minderausgaben im Vermögens­haushalt führen. Der Verwaltungsausschuss genehmigte die außerplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt.

Planung einer weiteren Kindertageseinrichtung in Deggendorf Die Stadt Deggendorf hat in den vergangenen Jahren massiv in die Schaffung von rd. 200  neuen Kindergarten- und Krippen­plätzen investiert. Trotzdem zeigt die Belegungssituation in den bestehenden Einrichtungen die klare Tendenz auf, dass auch dauerhaft ein weiterer Bedarf an Plätzen gegeben sein wird. Als mögliche Standorte einer weiteren Einrichtung bieten sich die Schachinger Gärten oder ein Teil des Elisabethenheimes an. Für die Entwurfsplanung einer weiteren Kindertageseinrichtung wurde beschlossen, Haushaltsmittel in Höhe von 200.000,00 € in den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 aufzunehmen.

Mehrkosten für die Errichtung eines Allwetter-Tennisplatzes mit Multifunktionsfläche auf Grund von Bodenverunreinigungen Im Zuge der Baumaßnahme hat sich herausgestellt, dass das im Wege eines Erbbaurechtes an den Tennisclub Rot-Weiß Deggendorf e.V. verpachtete Grundstück der Stadt Deggendorf mit Bodenverunreinigungen belastet ist. Auf Antrag des Vereins beschloss der Verwaltungsausschuss, die entstehenden Mehrkosten für den Tennisclub Rot-Weiß Deggendorf e.V. mit einem Festbetragszuschuss in Höhe von 30 % der zusätzlichen Kosten, maximal aber 50.000,00 €, zu bezuschussen.

Widmung der neu ausgebauten Straßenfläche „Ludwig-Kaiser-Weg„ zur Ortsstraße Die neu ausgebaute Straßenfläche „Ludwig-Kaiser-Weg“, wurde auf einer Länge von 108 m, einschl. Wendehammer, zur Ortsstraße gewidmet.

Aufstufung eines Teilstückes des öffentlichen Feld- und Waldweges (Seewiesenweg)  zur Ortsstraße (Hauptstraße) Der öffentliche Feld- und Waldweg (Seewiesenweg) wurde auf einer Länge von 0,353 km zur Ortsstraße (Hauptstraße) aufgestuft.

Teileinziehung der gewidmeten Ortsstraße (Bruckstraße) Aufgrund des Neubaus der Flussmeisterstelle hat die Bruckstraße auf einer Länge von ca. 55 m jegliche Verkehrsbedeutung verloren. Die Ortsstraße Bruckstraße wurde daher auf einer Länge von 55 m eingezogen.

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