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Am 13.11.2024 kam der Deggendorfer Verwaltungsausschuss zu seiner 6. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen und Beratungen im Überblick:
Erlass der Verordnung der Stadt Deggendorf über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten (Plakatierungsverordnung)
Das Anbringen von Plakaten stellt nach wie vor eine bedeutende Werbemöglichkeit für zahlreiche Veranstaltungen dar. Insbesondere zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes ist es erforderlich Beschränkungen im Rahmen einer Plakatierungsverordnung festzulegen. Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Verordnung zu beschließen.
Antrag auf Änderung der Sperrzeitverkürzung von 04:00 Uhr bis 06:00 Uhr auf 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr für die Lokale „Stage Club„ und „Liesl“.
Der Antrag wurde vom Verwaltungsausschuss befürwortet, so dass die beiden Lokale ab 01.01.2024 befristet für ein halbes Jahr bis 05:00 Uhr geöffnet bleiben dürfen.
Genehmigung von über-/außerplanmäßigen Ausgaben im Rahmen der Hochwasserkatastrophe im Juni 2024
Der Verwaltungsausschuss genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 44.843,78 € beispielsweise für Lohnkostenerstattungen an die Arbeitgeber der ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte, Versorgungskosten für die Einsatzkräfte, Material und Zubehör für die Füllung von Sandsäcken und Ersatzpflanzungen.
Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben Umnutzung VHS-Gebäude
Mehrausgaben in Höhe von 55.471,73€ wurden für Umbauarbeiten im Erdgeschoß und im 2. Obergeschoß der VHS genehmigt.