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Beschlüsse
Verwaltungsausschuss 15.09.2021
Ortsumgehung Fischerdorf mit neuer Donaubrücke
Text von Stadt Deggendorf|Foto von Stadt Deggendorf|Stand: 16.09.2021 16:37 Uhr|Lesedauer: 2 Minuten
Fotomontage der neu geplanten Donaubrücke in Deggendorf
Fotomontage der neu geplanten Donaubrücke in Deggendorf

Am 15.09.2021 kam der Verwaltungsausschuss zu seiner 7. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Modellprojekt „Smart Cities Smart Regions“
Damit für das Haushaltsjahr 2022 die gemein­samen Haushaltsmittel der beteiligten Städte Deggendorf und Plattling entsprechend der Vorgabe der fördergebenden Regierung von Niederbayern von uns abgerechnet werden können, stimmte der Ausschuss der Erhöhung der erforderlichen Restmittel um den Plattlinger Anteil zu.

„St 2074-  Ortsumgehung Fischerdorf mit neuer Donaubrücke“
Der Ausschuss wurde über den Sachstand zur Straßenbaulast für die geplante Ortsumgehung Fischerdorf mit neuer Donaubrücke informiert. Im Entwurf sieht die zwischen der Stadt Deggendorf und dem Freistaat Bayern noch zu schließende Vereinbarung vor, dass im Rahmen der kommunalen Sonderbaulast wir Bauherr des Projekts werden und nach Fertigstellung Brücke und Straße mit sämtlichen Unterhaltslasten in die Zuständigkeit des Freistaates Bayern übergehen.

Umbenennung der Hindenburgstraße und Streichung des Namens Hindenburg aus der Liste der Ehrenbürger
Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hat die Streichung von Hindenburg aus der Liste unserer Ehrenbürger und die Umbenennung der Hindenburgstraße bean­tragt. 53 Eigentümer der Grundstücke an der „Hindenburgstraße“ wurden über die Angelegenheit informiert. 35 Eigentümer haben sich geäußert; dabei haben sich 30 Eigentümer gegen eine Umbe­nennung ausgesprochen, 5 Eigentümer haben ihr zugestimmt. Vor dem Hintergrund dieses Um­frageergebnisses soll der – mit deutlicher Mehrheit der Betroffenen – artikulierte Bürgerwille respektiert und ein anderer Weg zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema gefunden werden. Der Verwaltungsausschuss lehnte den Antrag ab und beauftragte die Verwaltung, ein Konzept für die kritische Auseinandersetzung mit der historischen Person Paul von Hindenburgs im öffentlichen Straßenraum zu erarbeiten.

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