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Am 16.03.2022 kam der Deggendorfer Verwaltungsausschuss zu seiner 1. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:
Genehmigung von außer-/überplanmäßigen Ausgaben für die Landratswahl am 15.05.2022
Für die vorgesehene Landratswahl wurden vom Ausschuss außerplanmäßige Ausgaben i. H. von 74.900 € genehmigt.
Deggendorf wird fahrradfreundliche Kommune
Bereits 2020 wurde auf Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Christian Moser die Stelle eines Mobilitätsplaners im Rahmen des Stellenplans für 2021 geschaffen, welcher die Weiterentwicklung Deggendorfs zur Fahrradstadt und das Thema ÖPNV als Aufgabenschwerpunkt bearbeitet. 2021 beantragte die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass der Stadtrat die Mitgliedschaft bei der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V. (AGFK Bayern) beschließen möge. Eine Mitgliedschaft bei der AGFK Bayern setzt voraus, dass sich die Stadt umfassend mit dem Thema Fahrrad auseinandersetzt und zielgerichtete Verbesserungen für Radfahrer z.B. im Bereich der Infrastruktur oder der Verkehrsplanung verfolgt.
Die Schaffung der „Mobilitätsplaner-Stelle“ ist bereits ein zentraler Schritt auf dem Weg zur AGFK-Mitgliedschaft, da der Mobilitätsplaner resp. „Fahrradbeauftragte“ die mit der Zertifizierung verbundenen Aufgaben übernimmt bzw. koordiniert. Die AGFK Bayern setzt sich gegenüber dem Land, dem Bund sowie anderen Akteuren für die radverkehrsspezifischen Interessen der Mitgliedskommunen ein. Dies betrifft insbesondere mehr Mittel für den Radverkehr. Die AGFK Bayern bündelt die Interessen der Kommunen und verleiht ihnen dadurch ein stärkeres Gewicht. Ausschließlich Mitgliedskommunen der AGFK Bayern können die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ erhalten. Die Auszeichnung unterstreicht die kommunalen Bemühungen, das Fahrrad als gleichberechtigtes Verkehrsmittel im Alltag zu etablieren. Sie ist ein deutliches Marken- und Qualitätszeichen und wird vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr verliehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Aufnahme der Stadt Deggendorf bei der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V. (AGFK Bayern) in die Wege zu leiten.
Maßnahmenbeschluss | Sonderfonds „Innenstädte beleben“ – Machbarkeitsstudien
Die allgemeine Pandemie-Situation hat die Umsetzung der Machbarkeitsstudien im Haushaltsjahr 2021 verzögert. Die Umsetzung der konkreten Machbarkeitsstudien für die Objekte Östlicher Stadtgraben 4 und ehemalige Zimmermann-Filiale konnten erst im Januar 2022 erfolgen. Aufgrund der zeitlichen Verzögerung wurden außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 20.000,00 EUR im Haushaltsjahr 2022 für die Umsetzung der zwei Machbarkeitsstudien von maximal 10.000 EUR pro Objekt notwendig, welche der Ausschuss bewilligt hat.
Notinseln
Alleine im Bereich der Grund- und Mittelschulen gibt es in Deggendorf fast 1.000 Schülerinnen und Schüler ohne Anspruch auf eine kostenlose Schülerbeförderung, die zu einem großen Anteil den Schulweg zu Fuß bestreiten. Hinzu kommen Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg zu den weiterführenden Schulen in Trägerschaft des Landkreises und natürlich bewegen sich zahlreiche Kinder und Jugendliche auch in ihrer Freizeit zu Fuß oder mit dem Fahrrad im Stadtgebiet. Dabei sind Kinder mitunter Gefahren wie z.B. Unfällen, Angstsituationen oder Übergriffen ausgesetzt. Die Deutsche Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel hat aus diesem Grund das Notinselprojekt ins Leben gerufen. Notinseln sind Anlaufstellen, beispielweise bei kooperierenden Partnern wie Geschäften und Einrichtungen, welche den Kindern in Notsituationen Schutz und Hilfe leisten. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Projekt Notinseln der Deutschen Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel umzusetzen und den entsprechenden Vertrag hierzu abzuschließen.