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Schöffenwahl 2023
Wahlen für die Geschäftsjahre 2024 - 2028 finden statt
Text von Stadt Deggendorf|Foto von Stadt Deggendorf|Stand: 19.01.2023 10:26 Uhr|Lesedauer: 2 Minuten

Schöffenwahl 2023

In diesem Jahr finden die Wahlen der Schöffinnen bzw. der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 statt. Von den Städten und Gemeinden werden hierzu geeignete Personen vorgeschlagen und von einem beim Amtsgericht gebildeten Schöffenwahlausschuss gewählt.

Schöffenamt in Bayern

Schöffinnen und Schöffen sind ehrenamtliche Richterinnen bzw. Richter und wirken gleichberechtigt neben den Berufsrichterinnen bzw. Berufsrichtern an den Verhandlungen und Entscheidungsfindungen am Amtsgericht und bei den Strafkammern des Landgerichts mit.

Schöffinnen und Schöffen erhalten für ihre Tätigkeit kein Entgelt. Sie haben aber nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) Anspruch auf die Entschädigung von Nachteilen, die durch ihre Heranziehung entstanden sind. So erhalten sie z.B. eine Entschädigung für Verdienstausfall, Zeitversäumnis und Fahrtkosten.

Informationen zur Entschädigung für Schöffinnen und Schöffen erhalten Sie unter dem Link:
https://www.schoeffen-bayern.de/Infos/Ehrenamtliche-Richterinnen-und-Richter,-Schoeffinnen-und-Schoeffen/Entschaedigung-fuer-Schoeffen/

Aufstellung einer Vorschlagsliste

Das Wahlamt stellt ab Januar 2023 anhand der eingegangenen Bewerbungen eine Vorschlagsliste der wählbaren Deggendorfer Bürgerinnen und Bürger auf. Der endgültige Beschluss über diese Vorschlagsliste wird vom Verwaltungsausschuss gefasst. Aus dieser Vorschlagsliste trifft dann der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht die endgültige Auswahl. Die Benachrichtigung der ernannten Personen erfolgt vor Ablauf des Jahres 2023 direkt durch das Amtsgericht. Die Stadt Deggendorf erhält hierzu keine Informationen.

Voraussetzungen für die Aufnahme in die Vorschlagsliste sind:

  • Deutsche Staatsangehörigkeit
  • Zu Beginn der Amtsperiode am 01.01.2024 Mindestalter 25 Jahre und Höchstalter 69 Jahre
  • Wohnsitz in Deggendorf
  • Gesundheitliche Eignung
  • Ausreichende Beherrschung der Deutschen Sprache in Wort und Schrift
  • Kein Vermögensfall (z.B. Privatinsolvenz)

Die rechtlichen Grundlagen über Personen, die für das Amt einer Schöffin bzw. eines Schöffen nicht geeignet sind, die nicht berufen werden sollen oder die das Amt ablehnen dürfen, ergeben sich aus den Bestimmungen der §§ 32 ff des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Diese sind nachfolgend verlinkt:

§§ 32 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
http://www.gesetze-im-internet.de/gvg/BJNR005130950.html#BJNR005130950BJNE006301307

Bewerbungsverfahren

Sie haben nun die Möglichkeit, sich für das Amt der Schöffin bzw. des Schöffen zu bewerben oder andere geeignete Personen vorzuschlagen.
Bitte füllen Sie das nachfolgende Bewerbungsformular aus und senden es bis spätestens 03. März 2023 an die Stadt Deggendorf, Wahlamt, Franz-Josef-Strauß-Str. 3, 94469 Deggendorf oder geben dieses im Neuen Rathaus, Wahlamt, Erdgeschoss, Zimmer-Nr. 022 ab.

Bewerbungsformular für das Amt einer Schöffin bzw. eines Schöffen:
Bewerbungsformular Schöffenwahl

Datenschutzhinweise gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) liegen im Wahlamt der Stadt Deggendorf, Zi.-Nr. 022 zur Mitnahme oder Einsichtnahme auf.

Allgemeine Informationen zum Schöffenamt erhalten Sie über den nachfolgenden Link:

Das Schöffenamt im Bayern – Informationen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und dem entsprechenden Merkblatt
https://www.justiz.bayern.de/service/schoeffen/
https://www.justiz.bayern.de/media/images/merkblatt_f%C3%BCr_sch%C3%B6ffen.pdf

Jugendschöffinnen bzw. Jugendschöffen

Das Landratsamt Deggendorf, Amt für Jugend und Familie, Herrenstraße 18, 94469 Deggendorf ist ebenfalls aufgefordert, Jugendschöffinnen bzw. Jugendschöffen für die Wahlperiode 2024 bis 2028 vorzuschlagen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie telefonisch unter der Tel.-Nr. 0991/3100-356.

Bewerbungsformular Jugendschöffenwahl

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