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29.01.2019 15:09

Der Deggendorfer Stadtrat und die Ausschüsse

Foto: Fotoentwurf Bebauungskonzept Klosterberg

Am vergangenen Montag kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 1. Sitzung des Jahres zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Fair-Trade-Stadt Deggendorf

Um einen Beitrag zur Entwicklungshilfe und der Unterstützung von Landwirten und Familienbetrieben in Schwellenländern und Staaten der Dritten Welt leisten zu können, soll auf kommunaler Ebene ein Zeichen für fairen Handel gesetzt werden und damit der Fairtraid-Gedanke in der Kommune weiter gestärkt und durch Außenwirkung die Bürgerschaft sensibilisiert, aktiviert und aufgeklärt werden. Dazu beschloss der Stadtrat, an der Fairtrade-Towns-Kampagne teilzunehmen und den von Trans-Fair e.V. verliehenen Titel „Fairtrade-Town“ anzustreben. 

Vorstellung des Bebauungskonzeptes zum Bebauungsplan Nr. 152 „Klosterberg“

Mit dem Klosterberg erstreckt sich ein Ausläufer des Vorderen Bayerischen Waldes bis nahe an die Innenstadt. Die Hänge werden als Grünland landwirtschaftlich genutzt. Auf der Kuppe befinden sich Ackerflächen. Die Flächen am Klosterberg und im Bereich um den Maria-Ward-Platz stellen für die Stadtentwicklung ein bedeutendes Potential dar.

Am 27.03.2017 hat der Stadtrat der Stadt Deggendorf die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 152 „Am Klosterberg“ beschlossen. Im weiteren Verfahren wurde ein Bebauungskonzept vorbereitet. Ein wesentliches verbindendes Element hierbei ist die Verbindungsachse zwischen Innenstadt, Kulturviertel und Klosterberg als Thematisierung der Achse von der Urbanität zur Natur, von der Ebene in die Erhebung und die Fortführung dieser Achse zum Gipfel des Klosterbergs. Um dies zu ermöglichen, ist eine breite Grünzäsur im Westen des Bebauungsplanes vom Starzenbachweg zur Kuppe des Klosterbergs notwendig, was auch im Bebauungskonzept enthalten ist.

Der Stadtrat hat das Bebauungskonzept Kenntnis genommen und beschlossen, die Grünzäsur, im Westen des Geltungsbereiches, vom Starzenbachweg zur Kuppe des Klosterbergs, im Bebauungsplan festzusetzen. Voraussichtlich noch im 1. Quartal 2019 wird das Bebauungskonzept im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Öffentlichkeit vorgestellt.

Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Vollzug der Haushaltspläne 2018

Als Folge von Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer ist für das Jahr 2018 eine deutlich über dem Haushaltsansatz liegende Gewerbesteuerumlage an die Finanzkasse abzuführen, was überplanmäßige Mehrausgaben verursacht. Der Stadtrat genehmigte die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1.713.686,00 €.

Übertragung von Haushalts- Einnahme- und Ausgaberesten in das Rechnungsjahr 2019 im Rahmen der Rechnungslegung 2018

Zur Fortsetzung und zum Abschluss von verschiedenen Investitionsmaßnahmen im Jahr 2019 ist die Bildung von Haushaltsresten notwendig. Es handelt sich um Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes, die im Veranschlagungsjahr nicht bzw. nicht voll ausgegeben oder vereinnahmt wurden.

Der Stadtrat beschloss die Bildung folgender Haushaltsreste zur Übertragung in das Haushaltsjahr 2019:

Stadt Deggendorf:

Haushaltseinnahmereste 2018 768.109,70  €

Haushaltsausgabereste 2018 6.101.811,72  €

aus Vorjahren 6.169.921,73  €

Waisenhaus-Stiftung:

Haushaltseinnahmereste 2018    0,00  €

Haushaltsausgabereste 2018 0,00  €

aus Vorjahren 0,00  €

St. Katharinenspitalstiftung:

Haushaltseinnahmereste 2018 0,00  €

Haushaltsausgabereste 2018 3.000,00  €

aus Vorjahren 57.836,00  €

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Ansprechpartnerin
Viola Mühlbauer
Tel: 0991 2960-112
E-Mail